AGB

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen der Firma Husemann & Fritz Organisations- und Beratungs- GmbH (nachfolgend “H&F“ genannt) unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden. Abweichungen von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von H&F schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsabschluss
Alle Angebote von H&F sind stets freibleibend und unverbindlich. Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten oder sonstigen schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen H&F ergeleitet werden können.

Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von H&F schriftlich bestätigt oder durch Lieferung erfüllt werden. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann H&F 10% des Auftragswertes berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

3.
Preise

Der im Auftrag angegebene Preis gilt als vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich gültigen Mehrwertssteuer und eventueller Transport- oder Versandkosten ab dem Firnensitz von H&F.

4. Lieferung und Leistung
Jede Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse. Sobald der Liefergegenstand im Hause des Kunden installiert und vom Kunden abgenommen ist, geht jede Gefahr auf den Kunden über.

Kommt der Kunde seiner Abnahmepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, so behält sich H&F ohne Mahnung oder Fristsetzung das Recht vor, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Setzung einer Nachfrist von maximal 14 Tagen ist H&F unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises zu verlangen.

Die von H&F genannten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen (nachfolgend “Leistungen“ genannt) sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Leistungstermine stehen unter
dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung, sie beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung und verlängern sich unbeschadet der anderen Rechte von H&F bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teilleistungen sind zulässig.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, auch wenn sie bei Lieferanten von H&F eintreten, hat H&F auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Nach Ablauf von 4 Wochen seit dem vereinbarten Leistungstermin kann der Kunde eine schriftliche Nachfrist von 2 Wochen setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Unmöglichkeit der Leistung oder der Leistungsverzug ist von H&F grob fahrlässig verursacht worden.

Bei Entwicklungsaufträgen aller Art ist Gegenstand des Vertrages die vereinbarte Leistung, nicht der Erfolg des Projektes.

Aufwendungen für Installation, Montage, Einweisung oder Schulung sowie Transport- und Reisekosten werden stets gesondert berechnet.

Bei Leistungen im hause des Kunden hat dieser alle Vorkehrungen zu treffen, die für einen reibungslosen Ablauf der Leistung notwendig sind. Bei Verzögerungen aufgrund fehlender oder unzureichender Vorkehrungen gehen alle Wartezeiten und zusätzliche Reisekosten zu lasten des Kunden.

5. Zahlung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Zahlungen bei Leistung, spätestens zum Rechnungsdatum fällig
und sind ohne Abzug sofort zahlbar. Verursacht der Kunde den Lieferverzug, so tritt Fälligkeit mit dem Datum der Leistungsbereitschaft ein.

H&F ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, können die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptsache angerechnet werden. Im Falle des Zahlungsverzuges kann H&F Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.

Das gesetzliche Recht H&F zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleiben
unberührt.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, stellt seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist H&F berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn H&F ausdrücklich zugestimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

6. Eigentumsvorbehalt
H&F behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus dem zu Grunde liegenden Vertrag zustehenden Ansprüche vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Produkte zu übereignen. Pfändungen und andere Gefährdungen des Eigentums sind H&F unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für sämtliche Kosten und Schäden, die durch derartige Zugriffe entstehen.

7. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Werden vom Kunden Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.

Offene und erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Übergabe der Produkte schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind H&F unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Im Falle der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches kann H&F verlangen, dass entweder das schadhafte Produkt und damit eventuell erzeugte Daten zur Überprüfung an H&F geschickt werden oder dass der Kunde diese zur Überprüfung vor Ort bereithält.

Wird der Mangel anerkannt, hat H&F das Recht, nach Rücklieferung des Produktes und der Originalverpackung entweder vom Vertrag zurückzutreten, in angemessener Frist Ersatz zu liefern oder das Produkt instand zu setzen. Wird der Mangel innerhalb von & Wochen nicht behoben, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Treten unterschiedliche Mängel auf, so gilt dies für jeden Mangel gesondert.

Weitergehende oder andere Ansprüche des Kunden gegen H&F sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, z.B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird.

Können bei einer Überprüfung durch H&F die gemeldeten Mängel nicht nachvollzogen werden, so trägt der Kunde die Kosten der Prüfung und etwaige Reisekosten, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch des Produktes oder bei Vorliegen sonstiger von H&F nicht zu vertretender Störungen.

8. Ergänzende Bestimmungen
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist der Firmensitz der H&F, sofern gesetzlich nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder ihre Rechtwirksamkeit durch einen
späteren Umstand verlieren, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. H&F und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Stand: 01/2005